Nutzungsbedingungen für Lehrer
für die Webseite www.studygrind.de betrieben von der studygrind GbR, vertreten durch deren Gesellschafter Maria Maikova und Nesrin Tanriverdio, Obere Mauerstraße 18, 97922 Lauda-Königshofen (im Folgenden: „studygrind“)
Präambel
Studygrind stellt auf dem Portal www.studygrind.de die Möglichkeit zur Verfügung, dass Lehrer und Lehrerinnen (im Folgenden: „Lehrer“ / „Nutzer“) ein Profil an- und hinterlegen können, über welches sie Nachhilfeunterricht an Schüler und Schülerinnen (im Folgenden: „Schüler“) anbieten. Im Folgenden wird das Rechtsverhältnis zwischen studygrind und Lehrer geregelt.
1. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Leistungen
Die Möglichkeit als Lehrer die Plattform zu nutzen, steht ausschließlich natürlichen Personen zur Verfügung. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen sowie der Vertragstext sind in deutscher Sprache verfasst und können vom Nutzer in seinen Arbeitsspeicher geladen und ausgedruckt werden. Daneben können die Nutzungsbedingungen unter www.studygrind.de/AGB abgerufen werden. Auf Wunsch können sie unter der E-Mail-Adresse info@studygrind.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden..
2. Registrierung
(1) Um die Plattform studygrind nutzen zu können, ist eine vorherige Registrierung als Lehrer notwendig. Die Registrierung ist nur erlaubt, wenn der Lehrer volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Minderjährigen Personen ist eine Registrierung untersagt. Die Registrierung erfolgt über die URL https://studygrind.de/register?type=teacher. Der Lehrer hat hierbei die Möglichkeit Eingabefehler zu korrigieren, bevor das Konto fertig erstellt wird (z.B. über die Zurück-Schaltfläche oder Abbruch des Bestellvorgangs und Änderung der bisherigen Eingabe). Mit Abschluss der Registrierung bestätigt der Lehrer durch Betätigen der Schaltfläche „Jetzt registrieren“ den Vertragsschluss. Eine erfolgreiche Registrierung ist nur möglich, wenn zuvor die Option „Ich habe die Nutzungsbedingungen zur Kenntnis genommen und bin damit einverstanden“ ausgewählt wurde. Im Anschluss erhält der Lehrer von studygrind eine automatisierte Bestätigung der Registrierung; um das Nutzerkonto freizuschalten, muss der Lehrer den in der E-Mail enthaltenen Bestätigungslink anklicken. Ab Freischaltung des Benutzerkontos hat der Lehrer dann die Möglichkeit die Leistungen der Plattform nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass der Lehrer die Pflichtfelder in seinem Profil vollständig ausfüllt. Insbesondere muss der Lehrer wahrheitsgemäße Angaben zu seinen Qualifikationen machen. Der Lehrer muss zudem seine Identität gegenüber studygrind verifizieren, durch Zusendung einer Immatrikulationsbescheinigung oder einer Ausweiskopie per E-Mail.
(2) Der Lehrer hat jederzeit die Möglichkeit sein Benutzerkonto in den Einstellungen unter „Mein Konto“ zu löschen. Laufende Vertragsverhältnisse werden hierbei nicht tangiert.
(3) Um die Plattform nutzen zu können, muss sich der Lehrer mit einem frei wählbaren Nutzernamen und Passwort registrieren. Die während des Anmeldevorgangs von studygrind erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vom Lehrer vollständig und korrekt angegeben werden. Die für den Lehrer registrierten Angaben können jederzeit im Menüpunkt „Mein Konto“ - geändert oder aktualisiert werden. Der Lehrer ist dafür verantwortlich, dass sein Passwort nicht an Dritte gelangt und ist verantwortlich für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Login-Namens in Verbindung mit seinem Passwort vorgenommen werden. Sollte dem Lehrer eine missbräuchliche Benutzung seines Login-Namens/seiner Registrierungsdaten bekannt werden, hat er dies studygrind unverzüglich mitzuteilen und seine Anmeldeinformationen zu ändern.
(4) Studygrind behält sich vor, bei begründetem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen gegebenenfalls den Zugang des Nutzers zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
(5) Der Lehrer ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich seiner Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Lehrer die Angaben unverzüglich auf dem Portal in seinen persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte dies nicht gelingen, soll der Lehrer seine geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax an studygrind mitteilen.
3. Leistungen/Preise/Konditionen
(1) Das Anlegen eines Profils und das Anbieten von Unterricht ist für den Lehrer kostenfrei. Wenn sich ein Schüler für ein Nachhilfeangebot interessiert, kann er direkt mit dem Lehrer einen Vertrag schließen.
(2) Die Konditionen des Vertrages erfolgen nach Maßgabe des Lehrers. Der Lehrer soll hierbei den Mindestpreis von € 15 pro Lehreinheit (= 45 Minuten) nicht unterschreiten. Alle angegebenen Preise verstehen sich stets als Nettopreise, also exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Studygrind erhält eine Provision in Höhe von 25% des zwischen Lehrer und Schüler vereinbarten Honorars. Die Provision für studygrind ist sofort fällig, sobald der Unterricht stattgefunden hat. Zahlungen des Schülers erfolgen an studygrind über den Zahldienstleister PayPal. Zahlungen an den Lehrer erfolgen nach Abzug der Provision ebenfalls über PayPal.
(4) Der Lehrer ist in der Wahl seines Unterrichtsortes grundsätzlich frei. Der Unterricht kann beim Lehrer, beim Schüler, an einem anderen Ort oder virtuell stattfinden. Verfügbare Unterrichtszeiten werden vom Lehrer im Kalender eingetragen.
(5) Der Lehrer ist verantwortlich für die Wirksamkeit des Vertrages zwischen ihm und dem Schüler; insbesondere bei minderjährigen Schülern muss der Lehrer die Genehmigung bzw. Einwilligung der Erziehungsberechtigten des Schülers zum Vertragsschluss einholen.
(6) Der Lehrer ist selbst verantwortlich für die Beurteilung, inwiefern seine Tätigkeit als gewerblich einzustufen ist, als auch für die steuerliche und arbeitsrechtliche Betrachtung seiner Tätigkeit.
(7) Der Lehrer ist damit einverstanden, dass diejenigen Schüler, die Nachhilfeunterricht bei ihm in Anspruch genommen haben, ihn im Anschluss an den Unterricht auf der Plattform und in seinem Profil auf einer Sterneskala von 1-5 Sternen beurteilen dürfen.
4. Lehrerprofile
(1) Lehrerprofile bestehen aus Textangaben und können ggf. durch Grafiken, Logos, Fotos und Links ergänzt werden. Das Profil wird vom Lehrer selbst angelegt. Für die Inhalte, Angaben und deren Richtigkeit ist alleine der Lehrer verantwortlich.
(2) Der Lehrer hat die Möglichkeit von ihm erstellte Angebote jederzeit zu löschen oder zu verändern.
(3) Mit der Veröffentlichung der Nachhilfeangebote räumt der Lehrer studygrind jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
- zur Speicherung der Inhalte auf dem Server der Webseite www.studygrind.de sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf www.studygrind.de).
- zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
- zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten.
(4) Der Lehrer ist für die von Ihm zur Verfügung gestellten Inhalte voll verantwortlich. Studygrind übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Der Lehrer erklärt und gewährleistet gegenüber studygrind daher, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den auf www.studygrind.de eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen zu lassen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz zu gewähren.
(5) Studygrind behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen.
(6) Studygrind kann dem Lehrer die Nutzung des Portals vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Lehrer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn das Portal ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird das Portal die berechtigten Interessen des Lehrers angemessen berücksichtigen.
(7) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von studygrind, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Lehrer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
(8) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise von studygrind und teilweise von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Nutzer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Studygrind führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
(9) Sämtliche Inhalte auf dem Portal sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die eindeutig studygrind zuzuordnen sind.
(10) Jegliche Nutzung von Inhalten des Portals für den kommerziellen oder öffentlichen Gebrauch, insbesondere durch Aufnahme in fremde Internetangebote, z.B. mittels eines Hyperlinks in einem Frame, bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von studygrind.
5. Untersagte Aktivitäten
(1) Allen Nutzern sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.
(2) Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen oder das Verfassen von Gästebucheinträgen) die folgenden Aktivitäten untersagt:
- die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
- die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
- die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
- die Belästigung anderer Nutzer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
- die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
- die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
(3) Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.
6. Gewährleistung
(1) Studygrind übernimmt keinerlei Gewährleistung für eventuell vorhandene Unvollständigkeiten, ungenaue Angaben oder Fehler der Daten (sowohl der Schüler, als auch der Lehrer und deren Angebote), da diese Eigenschaften nicht zum Leistungsumfang der studygrind gehören. Weiter übernimmt die studygrind auch keinerlei Gewährleistung dafür, dass der vom Nutzer bezweckte Erfolg auch tatsächlich eintritt.
(2) Im Übrigen richten sich Gewährleistungsansprüche gegenüber studygrind nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB 1 Jahr.
7. Haftung
(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von studygrind, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die studygrind nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von studygrind, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Bei einem zwischen dem Anbieter und dem Kunde über www.studygrind.de abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 c Absatz 1 BGB. Dem Kunde, der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, steht nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB (Verbraucherwiderruf bei Fernabsatzgeschäften) zu. Verbraucher nach § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Nähere Informationen zu seinem Widerrufsrecht als Verbraucher können der gesonderten Widerrufsbelehrung entnommen werden. Eine Widerrufsbelehrung in Textform wird dem Nutzer per E-Mail übersendet. Zur Ausübung des Widerrufsrechts kann sich der Nutzer des Widerruf-Formulars bedienen.
9. Datenschutz
(1) Zu den Qualitätsansprüchen von studygrind gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten aller Nutzer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus der Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von studygrind daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Studygrind wird sämtliche personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
(2) Hierüber hinaus verwendet studygrind personenbezogenen Daten nur, soweit die Nutzer hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
(3) Mehr zum Thema Datenschutz kann der Datenschutzerklärung von studygrind unter www.studygrind.de/datenschutz entnommen werden.
(4) Der Nutzer gewährleistet, dass er seinerseits die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der personenbezogenen Daten seiner Schüler einhält. Dies betrifft insbesondere die Nutzung von Videotools, wie z.B. „Zoom“. Die Verantwortlichkeit zur Nutzung derartiger Tools liegt ausschließlich beim Lehrer. Dieser verpflichtet sich, seine Schüler über die Nutzung der personenbezogenen Daten durch Dritte aufzuklären und ggf. entsprechende Auftragsverarbeitungsverträge zu schließen.
10. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.
(2) Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
(3) Anlagen, auf die in diesem Vertrag Bezug genommen wird, sind Vertragsbestandteil.
(4) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches materielles Recht Anwendung. Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunde und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.